Herrn
Staatsminister Hendrik Hering
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9

55116 Mainz

 

Neustadt am 22.10.2010

 

Genehmigungspraxis von Flohmärkten im südlichen Teil von Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Hendrik,
 

aufgrund der bekannten Urteile des Verwaltungsgerichts Neustadt erteilen die zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden Genehmigungen für sog. „Flohmärkte“ nur noch sehr restriktiv. Ein wichtiges Argument der Verwaltungsrichter, die bisherige Genehmigungspraxis für diese Verkaufsveranstaltungen als rechtswidrig einzustufen, war der Hinweis auf die starke Zunahme professioneller Verkäufer von Neuwaren auf den Flohmärkten. Dies ist nachvollziehbar.

Dass mit dieser Feststellung zumindest im Süden von Rheinland-Pfalz, gleichzeitig sämtliche Floh- und Trödelmärkte auf ein Minimum reduziert werden und de facto an Wochenenden keine Märkte mit Alt- und Trödelwaren mehr durchgeführt werden können, ist aus meiner Sicht allerdings nicht mehr nachvollziehbar.

Die Weitergabe von Altgegenständen durch private Verkäufer im Rahmen dieser Märkte ist tradiert und stellt eine beliebte Freizeitbeschäftigung für Besucher und Anbieter gerade an Wochenenden dar. Die unterschiedliche kommunale Genehmigungspraxis in Rheinland-Pfalz zeigt, dass offenbar ein Spielraum der zuständigen Genehmigungsbehörden vorhanden ist. Im krassen Widerspruch dazu steht zudem die deutliche Zunahme von verkaufsoffenen Sonntage in den Städten.

Aufgrund der zahlreichen Klagen von Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Region gegen die restriktive Genehmigungspraxis in der Pfalz möchte ich Sie bitten zu prüfen, inwieweit Ihr Haus entsprechende Vorgaben oder Empfehlungen erarbeiten kann, um sicherzustellen, dass landesweit eine einheitliche Genehmigungspraxis für Floh- und Trödelmärkte gilt.
Für Ihre Initiative und baldige Antwort danke ich Ihnen.
 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Ressmann
SPD Landtagskandidat im Wahlkreis 42

 

 

 

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chutzschirm für Arbeit: Hilfestellung für keine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Mainzer Staatssekretär Christoph Habermann bei Neustadter Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann wies auf die katastrophalen Folgen der Hertie-Schließung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauskonzerns und die Innenstadtentwicklung hin. Anstatt Briefe an Josef Ackermann zu schreiben, sei ein Aktionsplan für die Innenstadt erforderlich, der Anschlussnutzungskonzepte des Gebäudes ebenso beinhalte, wie Hilfestellung für die Belegschaften vor dem Hintergrund drohender Arbeitslosigkeit.

Habermann verwies auf das umfangreiche Beratungsangebot des Mainzer Sozial- und Arbeitsministeriums für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir versuchen in solchen Fällen schnell und effektiv zu helfen – von der Information über Weiterbildungsangebote bis hin zu Hilfen, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden“, sagte der Staatssekretär. Wie Ressmann im Anschluss an die Veranstaltung mitteilte, seien die entsprechende Kontakte zwischen Ministerium und dem Hertie-Betriebsrat in Neustadt zwischenzeitlich hergestellt.