Die Ausrichtung der Energiepolitik gehört zu den Basisentscheidungen für eine Volkswirtschaft und bestimmt in hohem Maße die Entwicklungspotenziale der Zukunft. Sie muss wegen ihrer hohen Investitionskosten langfristig angelegt werden.

Für uns als SPD stehen Versorgungssicherheit, Innovationsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz  im Mittelpunkt einer modernen Energiepolitik. Einen besonderen Stellenwert nimmt der Ausbau der erneuerbaren Energien  ein. Für den Ausstieg aus der Atomenergie setze ich mich seit fast 30 Jahren ein. Denn die  Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist eine Risikotechnologie und hinterlässt ungelöste Entsorgungsfragen und leistet keinen  Beitrag zum Schutz des Klimas.

Energie muss bezahlbar sein. Eine warme Wohnung oder eine Tankfüllung Benzin darf kein Privileg sein. Bezahlbare Energie ist zudem ein wichtiger Standortfaktor für die Industrie. Um steigenden Energiekosten entgegenzuwirken, muss mehr Wettbewerb und eine transparente Preisgestaltung geschaffen werden. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz haben wir dazu in der vergangenen Legislaturperiode einen großen Schritt getan.

Aber es gibt zwei Stellschrauben: Die Energierechnung wird auch dann niedriger, wenn der Verbraucher geringer ist. Eine wichtige Strategie für die kommenden Jahre ist daher die Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz - von Gebäuden, Geräten, Fahrzeugen, Kraftwerken und Industrieanlagen. Denn Energieträger wie Öl, Kohle und Gas sind wertvoll, nicht unendlich verfügbar und ihre Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen - mit erheblichen Folgeschäden und -kosten. Unser Ziel ist deshalb, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Die Förderung von wirksamen Minderungsmaßnahmen im Gebäudebestand ist dabei ein wichtiger Eckpfeiler.

Den Stadtwerken kommt bei Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik eine wichtige Bedeutung zu. Ich werde mich für den Erhalt starker und selbstständiger Stadtwerke einsetzen.